• Hamburg versteht sich selbst als offene Stadt. Doch für wen war, ist

• Warum, wo und wie werden sichtbare und unsichtbare Grenzen gezogen,

• Wessen Rechte werden geschützt und wessen nicht? Und wer übernimmt

Städte sind das Ergebnis von Migration. Bis weit in das 20. Jahrhundert sind Städte in Europa durch Zuwanderung gewachsen, so dass hier seitdem vor allem zugewanderte Menschen leben. Die so erzeugte Vielfalt hat enorme Wirkungen auf Kreativität, Toleranz und Solidarität entfaltet. Städtischer Alltag ist also schon immer durch Verschiedenheit und auch Gegensätze geprägt.

Durch Hamburgs ‚Tor zur Welt‘ sind nicht nur viele Waren und Güter, sondern auch viele Menschen gekommen, gegangen und geblieben. Es ist das Ergebnis eines jahrhundertelangen Wandels, dass heute in Hamburg viele verschiedene Menschen zu Hause sind: Menschen, die hier schon lange wohnen und Menschen, die erst vor kurzem zugezogen sind und eine neue Heimat hier gefunden haben, Menschen mit und ohne Arbeit, Menschen ohne und mit Familie, Menschen mit und ohne Fluchterfahrung – unterschiedliche Menschen mit vielfältigen Identitäten, die nur die eine Gemeinsamkeit haben, dass sie sich nicht durch eine einzelne Kategorie definieren lassen. Hamburg kann auf eine Tradition von Migration zurückblicken, und diese ist schon lange Bestandteil des städtischen Selbstverständnisses, wie die Ballinstadt, das Grindelviertel, Wilhelmsburg oder das Portugiesenviertel zeigen. Aktuelle Diskussionen um ‚Zugehörigkeiten‘, ‚Nationalstaatlichkeit‘, ‚Leitkulturen‘, eine ‚deutsche Identität‘ und andere Abgrenzungen vereinfachen viel zu stark und stehen im Widerspruch zu der historisch gewachsenen Vielfalt der Hamburger Gesellschaft.

Auch aktuell sollte es darum gehen, die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse, die es in der Stadt gibt, als prinzipiell legitim anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass alle Menschen dieselben Chancen, Zugänge und Möglichkeiten in der Stadt haben. Denn bisher ist das ‚Recht auf Stadt‘ in Hamburg selektiv und ungleich verteilt: das Recht auf Mitsprache, auf gutes Wohnen, auf sozio-ökonomische Teilhabe oder auf Selbstbestimmung ist leider keine Selbstverständlichkeit für alle Stadtbewohner_innen. Insbesondere Menschen mit Fluchterfahrung sind von diesen Rechten ausgeschlossen.

Die strukturellen Ursachen für Flucht und Migration sollten in der aktuellen Diskussion um Zugewanderte stärker in den Blick genommen werden: Kolonialismus, die Anwerbeabkommen für ‚Gastarbeiter_innen‘ oder die Freizügigkeit in der EU sind einige Beispiele dafür, wie sehr Migration gewollt und oftmals wirtschaftspolitisch begründet ist. Innerhalb der EU gilt Freizügigkeit über Staatsgrenzen hinweg als höchstes Gut, während versucht wird, die Außengrenzen nur noch für einige Wenige passierbar zu machen.

Der Schutz der Außengrenzen Europas und die Militarisierung der Grenzen haben fast täglich und tausendfach den Verlust von Menschenleben zur Folge. Andere globale Aktivitäten wie z.B. Kaffeeanbau oder Klimaanpassungsmaßnahmen gehen oft mit Raubbau an Land und Vertreibung einher. Auch dies sind Ursachen für Flucht, an denen Hamburg und Europa sich beteiligen und von denen sie profitieren. Hier wird eine folgenreiche Unterscheidung sichtbar: Während Grenzen für globale Waren- und Informationsströme immer durchlässiger werden und Hafenstädte wie Hamburg davon ökonomisch enorm profitieren, werden die damit verbundenen Wanderungen von Menschen als Problem gesehen und durch höchst selektive Grenzen reguliert.

Die derzeitigen Debatten um Quoten und Obergrenzen verschleiern das Ausmaß der Ursachen und die Dimensionen von Flucht. Auch stehen sie in keinerlei Verhältnis zu aktuellen Migrationsprozessen weltweit, denn nur ein Bruchteil der geflüchteten Menschen schafft es tatsächlich bis nach Europa und Deutschland, geschweige denn nach Hamburg. Geographisch im Norden Europas gelegen, konnte sich Hamburg durch die räumliche Distanz zum Mittelmeer lange auf das Privileg der indirekten Betroffenheit zurückziehen (abgesichert durch das EU Grenzregime und die Dublin/Schengen-Abkommen). Doch die Ereignisse im Herbst 2015 haben die gefühlte Distanz zur Flucht-Problematik für die Bewohner_innen Hamburgs ‚plötzlich‘ unmittelbar werden lassen. Während erste Reaktionen durchaus eine weltoffene Stadt symbolisierten, herrscht inzwischen ein Klima der Ablehnung. Erste Rücknahmen von geplanten Unterkünften oder demonstrative Abschiebungen sollen hier beruhigen. Die momentane ‚Ruhe‘ ist jedoch trügerisch und wird mit neuen, extra gegen geflüchtete Menschen gebaute Zäune und abstrakte Mindestabstände erkauft. Hamburg schließt seine Tore zur Welt; seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sind aber weiterhin global verwoben.

Geflüchteten Menschen, wie den Mitgliedern der Gruppe Lampedusa in Hamburg, ist es zu verdanken, dass diese gewollte Distanzierung immer wieder gebrochen wird. Sie machen auf die globale Verantwortung Hamburgs aufmerksam. Hamburg sollte seine Verantwortung aktiv übernehmen – über die eigenen Stadtgrenzen hinaus. Die Offenheit gegenüber allen Menschen, die an Globalisierung beteiligt sind, ist ein Weg, um aus der Stadt heraus die Distanz zur EU-Außengrenze zu überwinden und das aktuelle europäische Grenzregime kritisch zu hinterfragen.

Die öffentliche Debatte über Flucht und Asyl ist geprägt durch emotional aufgeladene und stark visuell geschürte Berichte. Dabei wird sie oft ausgrenzend geführt. In den Massenmedien, und stärker noch in online- Medien, werden althergebrachte Ideologien bedient: das aufgeklärte, rechtewahrende und fürsorgende Europa einerseits und die in diese Welt eindringenden, teils bedrohlichen ‚Einwanderer_innen‘ andererseits. Die eindeutige Unterscheidung von ‚Wir und die Anderen‘ ist allerdings eine Illusion. Wer legitim zugehörig ist und wer nicht, wird erst durch eine Erzählung von Rettern (Europa), Opfern (gute geflüchtete Menschen) und Tätern (schlechte geflüchtete Menschen) aufgebaut. So werden post-/koloniale und historisch verankerte Täterschaften und Verantwortungen ignoriert. Für geflüchtete Menschen hat das zur Folge, dass ihre Identität fremdbestimmt wird: sie dürfen nicht für sich selbst sprechen. Andere legen von einer privilegierten Position aus fest, wer sie sind und welche Fluchtgründe anerkennungswürdig sind und welche nicht.

Dass Menschen, die nach Europa fliehen, als ‚Flüchtlinge‘ homogenisiert und etikettiert werden, hat unmittelbare Konsequenzen für politische und juristische Handhabungen. Individuelle Erfahrungswelten werden katalogisiert, es werden ‚Opfer‘ und ‚Täter‘ erzeugt – beide aber machtlos. Migration wird als eine Abweichung von der Norm dargestellt, die durch Migrations- und Integrationspolitik geregelt werden muss. Integration wird in diesem Zuge schnell zu einem politischen Diktat, begleitet von Ausgrenzungen und der Verschärfung von (rechtem) nationalstaatlichem Denken. Auch nach vielen Jahren noch bleibt häufig die Differenzierung zwischen den ‚Deutschen‘ auf der einen Seite und den ‚Migrant_innen‘ bzw. Menschen mit ‚Migrationshintergrund‘ auf der anderen Seite bestehen. Diese konstruierte Grenzziehung führt dazu, dass bestimmte städtische Mitbewohner_innen marginalisiert und häufig auch diskriminiert werden.

Wir halten es stattdessen für wichtig, medial, politisch und juristisch genutzte Kategorien ständig zu hinterfragen, gezielt stereotypisierende Zuschreibungen herauszustellen und zu kritisieren sowie auf den vielfältigen Beziehungen zwischen allen Beteiligten zu beharren. Ausgehend von Machtverhältnissen zugunsten der Mehrheitsgesellschaft bedeutet dies aber auch, konkret zu lernen, die eigenen Privilegien zu teilen. Das Privileg des sicheren Lebens, das Privileg im Besitz eines Passes zu sein, der Reisefreiheit garantiert, das Privileg, entscheiden zu können, das Privileg eines anerkannten Abschlusses, das Privileg, gehört zu werden… Hier gilt es strukturell neue politische Aushandlungsformen zu schaffen, die auch Benachteiligten Zugang zu Privilegien ermöglichen – z.B. durch die Schaffung von Strukturen, in denen die Stimmen von geflüchteten Menschen tatsächlich gehört und anerkannt werden.

Die Berichterstattung in den Medien wird in unserem Alltag konkret: vielleicht durch den Bau einer Unterkunft in der Nähe, vielleicht durch Erfahrungen auf der Straße, vielleicht auch nur in Gesprächen mit Nachbar_innen und Freund_innen. Stadtteile sind Orte der Begegnung, die erleben lassen, dass Vorurteile persönlichen Erfahrungen nicht standhalten. Bisher sind alltägliche Begegnungen von geflüchteten Menschen jedoch oftmals auf Behördengänge, Polizeikontrollen oder Erstaufnahme-Einrichtungen beschränkt – alles Situationen, in denen diese viel zu oft mit institutionalisiertem Rassismus konfrontiert sind, wie die aufgrund von Hautfarbe durchgeführten Polizeikontrollen (racial profiling) oder die Notwendigkeit von Begleitpersonen mit deutschem Pass bei Amtsbesuchen auch in Hamburg zeigen.

Die konkrete, räumliche Verteilung von geflüchteten Menschen auf die Hamburger Stadtteile hat teilweise zu einer Problematisierung von Zuwanderung geführt. Zum Teil haben sich zwar solidarische Unterstützer_
innengruppen gebildet, die sich für die Belange der Geflüchteten einsetzen und sie als Bereicherung ihres Stadtteils ansehen. Zum Teil – und im politischen Diskurs wirkmächtiger – hat die Verteilung aber auch zur Etablierung eines flüchtlingskritischen, teilweise fremdenfeindlichen Widerstands geführt. Aktuelle Planungsprozesse von Unterkünften zeigen, wie bewusst räumliche Trennlinien gezogen und Umwege konzipiert werden, um Begegnungen oder gar eine Kontaktaufnahme zwischen geflüchteten Menschen und der vor Ort lebenden Stadtteilbevölkerung zu minimieren. Dies, sowie die Forderung nach ‚nicht so viele an einem Standort‘ und ‚nicht bei uns‘, ist der Ausdruck rechtspopulistischer Agitation. Diese Mobilisierung hat eine hohe stadtpolitische Relevanz bekommen, obwohl die Schwerpunkte der Unterbringung in bereits benachteiligten Quartieren liegen. Der gegenwärtige Rechtspopulismus verschärft damit auch die soziale Frage nach der Spaltung zwischen arm und reich in Hamburg.

Demgegenüber sehen wir eine große Chance für ein positives gemeinsames Zusammenleben in Hamburg darin, wenn alltägliche Begegnungen das Erleben von Gemeinsamkeiten aller Beteiligten möglich machen. Statt Unterkünfte für geflüchtete Menschen abseits von und möglichst ohne Verbindung zur Nachbarsiedlungen zu bauen und dabei mentale und materielle Grenzen zu ziehen, ist es von großer Bedeutung, eine private Unterbringung in vielen verschiedenen Formen zu ermöglichen, viele Unterkünfte in allen Teilen der Stadt zu bauen und den gebauten Raum so zu gestalten, dass die Straßenführung, Architektur, Plätze und Parks ein Aufeinandertreffen und gemeinsame Gespräche wahrscheinlicher machen. Die heutigen Planungsentscheidungen beeinflussen das Recht auf Teilhabe und das Zusammenleben von Morgen. Ergänzend zur Frage der Unterkunft und der Verantwortung aller Stadtbewohner_innen gilt es, Kommunikation und Interaktionen in den städtischen Behörden und öffentlichen Institutionen so zu unterstützen, dass die Grundrechte der geflüchteten Menschen auf Wohnen, Bildung oder Gesundheit gewahrt bleiben, ob mit oder ohne Papiere.

• Anerkennen, dass Unterschiede nicht behindern, sondern eine erfahrungsreiche und